Vertrag über Microsoft-Dienste

Aktualisiert am 27. August 2012
Gültig ab dem 19. Oktober 2012

Vielen Dank, dass Sie sich für Microsoft entschieden haben.

Dies ist ein Vertrag zwischen Ihnen und der Microsoft Corporation (oder, je nach Ihrem Wohnort, einem ihrer verbundenen Unternehmen), durch den Ihre Rechte zur Nutzung der in Abschnitt 1.1 beschriebenen Software und Dienste geregelt werden. Zur besseren Verständlichkeit wurden einige der Bedingungen in diesem Vertrag als Frage mit der entsprechenden Antwort formuliert. Lesen Sie den Vertrag bitte vollständig durch, da alle Bedingungen von Bedeutung sind und in ihrer Gesamtheit einen rechtsgültigen Vertrag darstellen, der nach Ihrer Zustimmung für Sie bindend ist. Zudem finden Sie in diesem Vertrag Links zu weiteren Dokumenten und Richtlinien, die Sie ebenfalls lesen sollten.

1. Gültigkeit des Vertrags, Zustimmung und Änderungen

1.1. Welche Dienste sind Gegenstand dieses Vertrags? Dieser Vertrag gilt für Microsoft Hotmail, Microsoft SkyDrive, Microsoft-Konto, Windows Live Messenger, Microsoft-Fotogalerie, Microsoft Movie Maker, Microsoft Mail Desktop, Microsoft Writer (die zuvor genannten Dienste werden zusammenfassend als „Microsoft-Dienste“ bezeichnet), Bing, MSN, Office.com und alle sonstigen Softwareprodukte, Websites und Dienste, auf die im vorliegenden Vertrag verwiesen wird (diese werden zusammenfassend als „Dienste“ bezeichnet).

1.2. Welche Bedingungen gelten für meine Nutzung der Dienste? Unser Ziel besteht darin, eine sicherere und besser geschützte Umgebung zu schaffen, und daher setzen wir voraus, dass Benutzer beim Nutzen der Dienste diese Bedingungen sowie die Microsoft Anti-Spam-Richtlinie (http://go.microsoft.com/fwlink/?LinkId=117951) und die Microsoft-Verhaltensregeln (http://g.live.com/0ELHP_MEREN/243) einhalten, die durch diese Bezugnahme zum Bestandteil des vorliegenden Vertrags (des „Vertrags“) werden. Sie dürfen die Dienste nicht in einer Art und Weise verwenden, durch die die Rechte Dritter verletzt werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die vorsätzliche Schädigung natürlicher oder juristischer Personen.

1.3. Wie stimme ich diesem Vertrag zu? Durch die Möglichkeit, die Dienste zu abonnieren oder zu bestellen, unterbreitet Microsoft Ihnen ein Angebot. Sie müssen diesen Bedingungen durch die benutzerspezifische Anmeldung zustimmen, bevor Sie die Dienste nutzen können und die Bedingungen einen gültigen Vertrag zwischen Ihnen und Microsoft darstellen. Durch die Verwendung der oder den Zugriff auf die Dienste bzw. durch Ihre Zustimmung zu diesen Bedingungen, sofern Ihnen diese Option in der Benutzeroberfläche zur Verfügung gestellt wird, bestätigen Sie, dass Sie sich mit diesem Vertrag ohne Abänderungen von Ihrer Seite einverstanden erklären. Falls Sie sich damit nicht einverstanden erklären, können Sie die Dienste nicht nutzen.

1.4. Kann Microsoft die Vertragsbedingungen ändern, nachdem ich ihnen zugestimmt habe? Ja. Wir informieren Sie, wenn wir beabsichtigen, diesen Vertrag zu ändern. Wir sind berechtigt, die Bedingungen dieses Vertrags zu ändern, wenn: (i) dies aufgrund des geltenden Rechts erforderlich ist, u. a. im Fall von Gesetzesänderungen, (ii) dies wegen einer Anweisung und/oder Anordnung gemäß geltendem Recht nötig ist, (iii) ein Ungleichgewicht zwischen Dienst und Gegenleistung besteht, (iv) dies von einem technischen Standpunkt aus erforderlich ist, (v) dies notwendig ist, um den Betrieb der Dienste sicherzustellen, oder (vi) die Bedingungen zum Vorteil des Nutzers geändert werden. Wir informieren Sie über die beabsichtigte Änderung, bevor diese wirksam wird; dies erfolgt entweder über die Benutzeroberfläche, in einer E-Mail-Nachricht oder in sonstiger geeigneter Form. Wie bieten Ihnen mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten der Änderung die Möglichkeit, die Dienste zu kündigen. Wenn Sie die Dienste nicht innerhalb des Benachrichtigungszeitraums kündigen, erachten wir dies als Ihr Einverständnis zur Vertragsänderung. In der Mitteilung über die beabsichtigte Vertragsänderung weisen wir ebenfalls ausdrücklich auf diese Tatsache hin.

1.5. Welche Arten von Änderungen der Dienste sind zu erwarten? Wir arbeiten ständig an der Optimierung der Dienste, um deren Funktionen zu verbessern oder zu aktualisieren, neue Features einzuführen oder die Dienste anzupassen; wir können die Dienste jederzeit ändern oder Features löschen. Bei kostenpflichtigen Diensten benachrichtigen wir Sie im Voraus über wesentliche Änderungen der Dienste. Sie können die Dienste jederzeit kündigen. Dienste oder Features der Dienste können von uns als Betaversionen veröffentlicht werden, die u. U. nicht ordnungsgemäß oder nicht in der Weise wie in der endgültigen Version funktionieren.

2. Microsoft-Konto

2.1. Was ist ein Microsoft-Konto? Für den Zugriff auf bestimmte Bereiche der Dienste (z. B. die Microsoft-Dienste) benötigen Sie ein Microsoft-Konto. Über das Microsoft-Konto, das zuvor als Windows Live ID bezeichnet wurde, werden die Anmeldeinformationen bereitgestellt, mit denen Sie sich bei unserem Netzwerk authentifizieren. Zum Erstellen eines Microsoft-Kontos müssen Sie einen Benutzernamen und ein Kennwort, gewisse demografische Informationen sowie „Kontobelegdaten“ bereitstellen, z. B. eine alternative E-Mail-Adresse oder Telefonnummer. Benutzer, die bereits über ein Microsoft-Konto verfügen, müssen ggf. „Kontobelegdaten“ bereitstellen, um ihr Microsoft-Konto weiterhin nutzen zu können. Sie tragen die Verantwortung dafür, dass Ihre Kontoinformationen und Ihr Kennwort vertraulich bleiben und keinen anderen Personen zugänglich sind. Mit Ihrem Microsoft-Konto erhalten Sie Zugriff auf andere Produkte, Websites oder Dienste von Microsoft (z. B. Windows, Xbox LIVE und Windows Phone); sollten die Bedingungen für die Produkte, Websites oder Dienste von denen des vorliegenden Vertrags abweichen, gelten diese Bedingungen ebenfalls für Ihre Nutzung des jeweiligen Produkts, der Website oder des Diensts. Die Microsoft-Dienste setzen eine regelmäßige Anmeldung bei Ihrem Microsoft-Konto voraus; eine Anmeldung muss mindestens alle 270 Tage erfolgen, damit der Bereich der Microsoft-Dienste (als Teil der gesamt angebotenen Dienste) aktiviert bleibt, sofern für ein Angebot eines kostenpflichtigen Bereichs der Dienste keine andere Regelung gilt. Wenn Sie sich innerhalb dieses Zeitraums nicht anmelden, können wir Ihren Zugriff auf die Microsoft-Dienste kündigen. Wenn die Microsoft-Dienste aufgrund einer unterlassenen Anmeldung Ihrerseits gekündigt werden, können Ihre Daten dauerhaft von unseren Servern gelöscht werden.

2.2. Was geschieht, wenn ich nicht auf mein Microsoft-Konto zugreifen kann? Wenn Sie Ihr Kennwort vergessen haben oder aus anderen Gründen keinen Zugriff auf Ihr Microsoft-Konto erhalten, können Sie Ihr Microsoft-Konto wiederherstellen, indem Sie die Webseite Kennwort zurücksetzen (http://g.live.com/9uxp9cdppr/pr) aufrufen. Microsoft bietet keine Garantie, dass Ihr Microsoft-Konto wiederhergestellt wird oder Ihre Inhalte (wie an späterer Stelle beschrieben) gesichert werden.

2.3. Was ist, wenn ich mein Microsoft-Konto von jemand anderem als Microsoft erhalten habe? Gelegentlich besteht die Möglichkeit, Ihr Microsoft-Konto über Dritte zu beziehen, z. B. über eine Bildungseinrichtung, ein Unternehmen, einen Internetdienstanbieter oder den Administrator einer verwalteten Domäne (http://www.domains.live.com). In solchen Fällen verfügt dieser Dritte ggf. über zusätzliche Rechte in Bezug auf Ihr Microsoft-Konto, etwa über die Möglichkeit, Ihr Kennwort zurückzusetzen, die Nutzungs- oder Profildaten Ihres Kontos einzusehen, Inhalte in Ihrem Konto zu lesen oder zu speichern oder Ihr Microsoft-Konto auszusetzen oder zu kündigen. In diesen Fällen sind Sie an diesen Vertrag und an alle zusätzlichen Nutzungsbedingungen des Dritten gebunden, wobei Ihnen die betreffenden Bedingungen von diesem Dritten zur Verfügung gestellt werden müssen. Microsoft ist nicht verantwortlich für zusätzliche Nutzungsbedingungen Dritter. Wenn Sie Administrator der verwalteten Domäne sind, sind Sie verantwortlich für alle Aktivitäten, die in den Konten der verwalteten Domäne stattfinden und durch fahrlässiges Verhalten oder Unterlassungen Ihrerseits verursacht werden.

3. Inhalt

3.1. Wer ist Eigentümer der Inhalte, die ich in den Diensten veröffentliche? Inhalte sind alle Informationen, die Sie in die Dienste hochladen, in diesen speichern oder mit diesen übertragen, z. B. Daten, Dokumente, Fotos, Video, Musik, E-Mail und Sofortnachrichten („Inhalte“). Mit Ausnahme der Materialien, für die wir Ihnen eine Lizenz gewährt haben und die in Ihre eigenen Inhalte eingebettet sein können (z. B. ClipArt), erheben wir keinen Anspruch auf das Eigentum an den Inhalten, die Sie über die Dienste bereitstellen. Ihre Inhalte bleiben Ihre Inhalte, und Sie sind für diese verantwortlich. Wir empfehlen Ihnen dringend, regelmäßig Sicherungskopien Ihrer Inhalte zu erstellen. Die Inhalte, die Sie und andere Personen über die Dienste zur Verfügung stellen, werden von uns weder kontrolliert noch überprüft, bezahlt oder unterstützt.

3.2. Wer kann auf meine Inhalte zugreifen? Sie kontrollieren anfänglich, wer auf Ihre Inhalte zugreifen darf. Wenn Sie Inhalte in öffentlichen Bereichen der Dienste freigeben oder in freigegebenen Bereichen anderer von Ihnen ausgewählter Personen veröffentlichen, erteilen Sie damit ausdrücklich Ihre Zustimmung, dass alle Personen, für die Sie Inhalte freigegeben haben, die betreffenden Inhalte ausschließlich in Verbindung mit den Diensten und anderen von Microsoft oder deren Lizenznehmern zur Verfügung gestellten Produkten oder Diensten kostenlos nutzen, vervielfältigen, verteilen, anzeigen, übertragen, speichern und kommunizieren dürfen. Wenn Sie anderen Personen diese Möglichkeit nicht einräumen möchten, geben Sie Ihre Inhalte nicht über die Dienste frei. Wenn Sie Inhalte in den Diensten in einer Weise verwenden oder freigeben, die Urheberrechte oder Marken anderer Personen, andere Rechte am geistigen Eigentum oder Datenschutzrechte verletzt, verstoßen Sie gegen diesen Vertrag. Sie sichern für die Dauer dieses Vertrags zu und gewährleisten, dass Sie alle erforderlichen Rechte an den Inhalten besitzen (und zukünftig besitzen werden), die Sie in den Diensten hochgeladen oder freigegeben haben, und dass die Verwendung der Inhalte, wie in diesem Absatz dargelegt, nicht gegen Gesetze oder die Rechte Dritter verstößt.

3.3. Wie werden meine Inhalte von Microsoft verwendet? Wenn Sie Ihre Inhalte in die Dienste hochladen, geben Sie damit Ihre Zustimmung, dass die Inhalte in dem Umfang, in dem dies zu Ihrem Schutz sowie zur Bereitstellung, zum Schutz und zur Verbesserung von Microsoft-Produkten und -Diensten erforderlich ist, genutzt, geändert, angepasst, gespeichert, vervielfältigt, verteilt und angezeigt werden dürfen. So können wir beispielsweise gelegentlich mithilfe von automatisierten Verfahren Informationen aus E-Mail-Nachrichten, Chats oder Fotos filtern, um Spam und Malware zu erkennen und Schutzmaßnahmen gegen diese zu entwickeln sowie um die Dienste mit neuen Features auszustatten, die ihre Benutzerfreundlichkeit steigern. Beim Verarbeiten Ihrer Inhalte ergreift Microsoft Maßnahmen zum Schutz Ihrer Privatsphäre.

3.4. Welche Arten von Inhalten sind unzulässig? Inhalte, die gegen diesen Vertrag (dieser schließt die Microsoft Anti-Spam-Richtlinie und die Microsoft-Verhaltensregeln) mit ein oder geltendes Recht des betreffenden Landes bzw. der betreffenden Region verstoßen, sind in den Diensten nicht zulässig. Microsoft behält sich das Recht vor, Inhalte zu überprüfen, um die Einhaltung der Bedingungen dieses Vertrags zu gewährleisten. Im Rahmen der Bemühungen zum Schutz der Dienste und der Kunden kann Microsoft die Übermittlung jeder Art von E-Mail, Sofortnachricht oder sonstigen Kommunikation an die Dienste oder von den Diensten blockieren bzw. auf andere Weise verhindern und die Einhaltung der Bedingungen dieses Vertrags durch andere Maßnahmen sicherstellen.

3.5. Kann Microsoft meine Inhalte aus den Diensten entfernen? Ja. Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit Inhalte zurückzuweisen oder aus den Diensten zu entfernen, wenn wir der Ansicht sind, dass sie gegen geltendes Recht oder diesen Vertrag verstoßen oder wenn die Grenzwerte in Bezug auf Speicherbelegung bzw. Dateigröße überschritten werden. Wenn die von Ihnen in den Diensten gespeicherten Inhalte rechtmäßig sind und diesem Vertrag entsprechen, durch Urheberrechte geschützt sind und Sie zur Verwendung der Inhalte berechtigt sind, räumen wir Ihnen die Gelegenheit zum Abrufen der Inhalte ein. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Inhalte von unseren Servern entfernt wurden, weil Ihr Microsoft-Konto für den in Abschnitt 2.2 genannten Zeitraum nicht aktiv war.

4. Kündigung von Diensten

4.1. Was geschieht, wenn ich diese Bedingungen nicht einhalte? Wenn Sie schuldhaft gegen diesen Vertrag verstoßen und einer Aufforderung, den betreffenden Verstoß innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu beheben, nicht nachkommen, können wir Schritte gegen Sie einleiten; hierzu zählen u. a. und ohne Einschränkung das Entfernen Ihrer Inhalte aus den Diensten, das Sperren Ihres Zugriffs auf die Dienste, das Aushändigen einer Erklärung zur Unterlassung bestimmter Aktivitäten an Sie, das Kündigen Ihrer Dienste und/oder die Meldung solcher Aktivitäten an die zuständigen Behörden. Diese Bestimmung hat keinerlei Auswirkungen auf zusätzliche gesetzliche Rechte von Microsoft, den Vertrag unverzüglich aus wichtigem Grund zu kündigen. Zu wichtigen Gründen zählen auch Fälle, in denen Sie gegen eine wesentliche Verpflichtung dieses Vertrags verstoßen. Wesentliche Verpflichtungen sind Verpflichtungen, die für die ordnungsgemäße Erfüllung dieses Vertrags erfüllt werden müssen, die die Verwirklichung der Ziele dieses Vertrags ermöglichen und bei denen die Benutzer grundsätzlich davon ausgehen können, dass diese Verpflichtungen nach dem Sinn und Inhalt dieses Vertrags erfüllt werden. Das Entfernen von Inhalten und die Kündigung der Dienste implizieren eine Löschung der Daten. Die Daten werden gelöscht und sind nicht mehr abrufbar, daher empfehlen wir Ihnen dringend, regelmäßig Sicherungen der Daten und Inhalte zu erstellen, die Sie in den Diensten speichern.

4.2. Besteht die Möglichkeit, dass ich aus anderen Gründen nicht mehr auf die Dienste zugreifen kann? Ja. Für Teile der Dienste (namentlich die Microsoft-Dienste) ist es erforderlich, dass Sie sich mindestens alle 270 Tage bei Ihrem Microsoft-Konto anmelden (siehe Abschnitt 2.2). Darüber hinaus gibt es weitere Gründe, aus denen Microsoft die Bereitstellung von Teilen der Dienste einstellen kann, u. a. wenn die Bereitstellung für uns nicht mehr möglich ist, Technologien weiterentwickelt werden, Kundenfeedback eine notwendige Änderung nahelegt oder sich externe Gründe ergeben, aufgrund derer eine fortgesetzte Bereitstellung nicht mehr sinnvoll oder nicht mehr praktikabel ist. In einem solchen Fall werden Ihre Daten dauerhaft aus dem betreffenden Teil der Dienste gelöscht. Wenn wir einen kostenpflichtigen Dienst kündigen, erstatten wir Ihnen anteilig den Betrag Ihrer Zahlungen zurück, die Sie in Bezug auf den zum Zeitpunkt der Kündigung noch nicht abgegoltenen Anteil des betreffenden Diensts geleistet haben. Wenn Sie sich für einen kostenpflichtigen Teil der Dienste anmelden und keine fristgemäßen Zahlungen tätigen, können wir Ihren Dienst sperren oder kündigen (Einzelheiten hierzu finden Sie in Abschnitt 9.11).

4.3. Wie kann ich die Dienste beenden? Sie sind berechtigt, die Dienste jederzeit und aus beliebigem Grund zu beenden. Rufen Sie hierzu Ihre die Kontoverwaltung (https://accountservices.passport.net) auf, und befolgen Sie unter diesem Link den Prozess zur Kontoschließung. Hinweis zum Kündigen eines bezahlten Diensts finden Sie im Abschnitt 9.10. Wenn Sie Ihre Dienste kündigen, können Sie Ihre Inhalte am schnellsten aus den Diensten löschen, indem Sie sie manuell aus den verschiedenen Komponenten der Dienste entfernen (z. B. indem Sie manuell ihre E-Mail löschen). Beachten Sie aber, dass Inhalte, auf die Sie nicht mehr zugreifen können, weil sie einem geschlossenen Konto zugeordnet sind oder von Ihnen gelöscht wurden, dennoch für eine gewisse Zeit auf unseren Systemen vorhanden sein können.

4.4. Was geschieht, wenn meine Dienste gekündigt oder beendet werden? Wenn Ihre Dienste gekündigt oder beendet werden (von Ihnen oder uns), endet damit Ihre Lizenz zur Verwendung unserer Software, und Ihr Recht zur Verwendung der Dienste endet mit sofortiger Wirkung. Sie müssen dann die Software deinstallieren, oder sie wird alternativ von uns deaktiviert. Wenn Ihr Microsoft-Konto gekündigt oder beendet wird (von Ihnen oder uns), endet Ihr Recht zur Verwendung Ihres Microsoft-Kontos mit sofortiger Wirkung. Wenn Ihre Dienste gekündigt oder beendet werden, sind wir berechtigt, Ihre Inhalte dauerhaft von unseren Servern zu löschen, und wir sind nicht verpflichtet, Ihre Inhalte an Sie zurückzugeben. Wir empfehlen Ihnen daher dringend, regelmäßig Sicherungskopien Ihrer Inhalte zu erstellen.

5. Datenschutz

5.1. Werden meine persönlichen Daten durch Microsoft erfasst? Ihre Privatsphäre ist uns wichtig. Wir nutzen bestimmte Informationen, die wir von Ihnen erfassen und die notwendig sind, um die Dienste bereitzustellen und zu betreiben. Zusätzlich werden wir ggf. automatisch, als Teil des Diensts, Informationen über Ihren Computer, Ihre Verwendung der Dienste und über die Dienstleistung hochladen. Lesen Sie die Onlinedatenschutzbestimmungen von Microsoft (http://go.microsoft.com/fwlink/p/?LinkId=253457), um zu erfahren, wie wir Ihre Informationen verwenden und schützen.

5.2. Verwenden die Dienste Cookies? Ja, die Dienste verwenden Cookies. Ein Cookie ist eine kleine Textdatei, die von einem Webserver auf dem Gerät abgelegt wird. Cookies enthalten Text, der nur von einem Webserver in der Domäne, von der das Cookie ausgestellt wurde, gelesen werden kann. Wenn beispielsweise Bing.com ein Cookie ausstellt, können nur Webserver von Bing.com dieses Cookie lesen. Die Dienste verwenden Cookies zu verschiedenen Zwecken, u. a. zur Speicherung Ihrer Einstellungen, zur Personalisierung von Inhalten für Sie und um zu analysieren, wie die Dienste von Personen verwendet werden, sodass die Dienste verbessert werden können. Wir verwenden Cookies auch als Teil des Anmeldeprozesses für Ihr Microsoft-Konto und für Online-Werbung (einschließlich verhaltensabhängiger Werbung entsprechend Ihren Vorlieben und Ihrem Online-Verhalten). Wenn Sie erfahren möchten, wie Sie Cookies blockieren, steuern und löschen können, einschließlich Hinweisen dazu, wie Sie verhaltensabhängige Werbung von Microsoft abschalten können, lesen Sie den Abschnitt „Verwendung von Cookies“ in den Datenschutzbestimmungen (http://go.microsoft.com/fwlink/?LinkId=74170). Durch die Verwendung der Dienste erklären Sie sich einverstanden damit, dass wir in dem Umfang Cookies auf Ihrem Gerät setzen, in dem die persönlichen Einstellungen auf Ihrem Gerät dies zulassen.

5.3. Gibt Microsoft meine persönlichen Daten außerhalb von Microsoft weiter? Sie erklären sich ausdrücklich einverstanden und stimmen zu, dass Microsoft berechtigt ist, auf Informationen, die mit Ihrer Verwendung der Dienste in Verbindung stehen, zuzugreifen und diese offenzulegen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, ihre persönlichen Informationen und Inhalte, oder Informationen, die Microsoft durch Ihre Verwendung der Dienste über Sie erfasst (z. B. IP-Adressen oder andere Informationen von Dritten), wenn Microsoft in gutem Glauben entscheidet, dass dies notwendig ist: (a) um anwendbare Gesetze einzuhalten oder auf ein Gerichtsverfahren zu reagieren; (b) um diesen Vertrag durchzusetzen oder die Rechte oder das Eigentum von Microsoft oder unseren Kunden zu schützen; oder (c) um Schäden am Leben oder Körper einer Person abzuwenden.

5.4. Wie reagiert Microsoft auf gerichtliche Verfahren? Ähnlich wie andere Anbieter von Internetdiensten erhält Microsoft gerichtliche Aufforderungen und Anfragen von Strafverfolgungsbehörden, staatlichen Stellen und privaten prozessführenden Parteien bezüglich der in unserem Netzwerk gespeicherten Inhalte. Diese Informationen können im Zusammenhang stehen mit einem Verbrechensvorwurf oder zivilrechtlichen Angelegenheiten und werden i. d. R. in Übereinstimmung mit den üblichen gerichtlichen Verfahren des Landes oder Ortes angefordert, an dem die betreffende Handlung stattgefunden hat. Microsoft kann im Rahmen solcher Untersuchungen oder gerichtlichen Verfahren verpflichtet sein, diesen Anfragen nach Ihren Informationen oder Ihren Inhalten zu entsprechen.

6. Dienstunterbrechungen und Sicherung

Wir sind bemüht, die Dienste jederzeit einsatzbereit und verfügbar zu halten; dennoch lassen sich, bei allen Onlinediensten, gelegentliche Unterbrechungen und Ausfälle nicht vermeiden. Sie sollten regelmäßig die Inhalte sichern, die Sie in den Diensten speichern. Ein regelmäßiger und eingehaltener Sicherungsplan kann Ihnen helfen, einen Verlust Ihrer Inhalte zu vermeiden.

7. Software

7.1. Welche Bedingungen gelten für die Verwendung der Software, die Teil der Dienste ist? Wenn Sie im Rahmen der Dienste Software von uns erhalten oder verwenden, wird ihre Verwendung durch einen von zwei Sätzen von Lizenzbedingungen (die „Lizenzbedingungen“) geregelt: Wenn Ihnen ein separater Lizenzvertrag für die Software angezeigt wird und Sie deren Bedingungen akzeptieren, gelten die angezeigten Lizenzbedingungen ausschließlich für die Software. Wenn Sie die Lizenzbedingungen nicht akzeptieren, dürfen Sie die Software nicht verwenden oder empfangen. Wenn Ihnen kein separater Lizenzvertrag angezeigt wird, gelten ausschließlich die Bedingungen dieses Vertrags. Die Software wird lizenziert, nicht verkauft, und Microsoft behält sich alle Rechte an der Software vor, die von Microsoft in den Lizenzbedingungen nicht ausdrücklich gewährt werden. Wenn dieser Vertrag die Ihnen gerade angezeigte Website miteinschließt, werden Ihnen alle Skripte sowie Teile des Progammcodes von Drittherstellern, auf welche die Webseite verlinkt oder verweist, nicht von Microsoft, sondern von den Drittherstellern lizenziert, welche die Rechte an dem betreffenden Codes besitzen.

7.2. Wie kann ich die Software verwenden, die als Teil der Dienste bereitgestellt wird? Wir gewähren wir Ihnen das Recht, im Rahmen Ihrer Verwendung der Dienste eine Kopie der Software pro Gerät durch jeweils eine Person zurzeit zu verwenden, jedoch nur, wenn dabei alle anderen Bedingungen in diesem Vertrag eingehalten werden.

7.3. Gibt es Dinge, die mit der Software oder den Diensten nicht gestattet sind? Ja. Zusätzlich zu den anderen Einschränkungen in diesem Vertrag, sind Sie nicht berechtigt: technische Schutzmaßnahmen in oder in Verbindung mit der Software oder den Diensten zu umgehen oder zu unterlaufen oder die Software oder andere Aspekte der Dienste, die in den Diensten enthalten oder über diese zugänglich sind, zu disassemblieren, zu dekompilieren oder zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), es sei denn, dass (und nur insoweit) das anwendbare Urheberrecht dies ausdrücklich gestattet; Komponenten von der Software oder den Diensten abzutrennen, um diese auf anderen Geräten zu nutzen; die Software oder die Dienste zu veröffentlichen, zu kopieren, zu vermieten, zu verleasen oder zu verleihen; oder die Software, irgendwelche Softwarelizenzen oder irgendwelche anderen Rechte in Verbindung mit den Diensten weiterzugeben, es sei denn, dies wird in diesem Vertrag ausdrücklich gestattet. Sie sind nicht berechtigt, die Dienste in irgendeiner nicht autorisierten Weise zu verwenden, die die Verwendung der Dienste durch eine andere Person beeinträchtigen kann, oder durch die ein Zugriff auf irgendwelche Dienste, Daten, Konten oder Netzwerke ermöglicht wird. Sie sind nicht berechtigt, in nicht autorisierten Anwendungen Dritter einen Zugriff auf die Dienste zu ermöglichen.

7.4. Wie wird die Software aktualisiert? Wir sind berechtigt, Ihre Version der für den Dienst relevanten Software automatisch zu überprüfen. Wir sind auch berechtigt, automatisch, ohne Ihnen hierfür Gebühren zu berechnen, Updates der Software auf Ihren Computer herunterzuladen, um die Dienste zu aktualisieren, zu erweitern und weiterzuentwickeln. Sie stimmen zu, solche Updates unter Einhaltung dieser Bedingungen zu akzeptieren, es sei denn, den Updates liegen andere Bedingungen bei. In diesem Falle gelten diese anderen Bedingungen für die aktualisierte Software, und Sie dürfen die Updates nicht verwenden oder empfangen, wenn Sie den anderen Bedingungen nicht zustimmen, die für die Updates gelten. Microsoft ist nicht verpflichtet, irgendwelche Updates zur Verfügung zu stellen, und garantiert nicht, dass die Version des Systems, für das Sie die Software lizenziert haben, unterstützt wird.

8. Zusätzliche Bedingungen für Office.com, MSN und Bing

8.1. Medienelemente und Vorlagen für Office.com und Office-Webanwendungen. Wenn Sie Microsoft Office.com oder die Microsoft Office-Webanwendungen verwenden, haben Sie möglicherweise Zugriff auf Medienbilder, ClipArt, Animationen, Ton, Musik, Videoclips, Vorlagen und andere Formen von Inhalt („Medienelemente“), die mit der auf Office.com verfügbaren Software oder als Bestandteil eines zur Software gehörenden Diensts bereitgestellt werden. Sie sind berechtigt, die Medienelemente zu kopieren und in Projekten und Dokumenten zu verwenden. Sie sind nicht berechtigt, (i) Kopien der Medienelemente alleine oder als Produkt zu verkaufen, zu lizenzieren oder zu vertreiben, wenn der Hauptwert des Produktes in den Medienelementen besteht, (ii) Ihren Kunden Rechte zur Weiterlizenzierung oder zum Weitervertrieb der Medienelemente zu gewähren, (iii) Medienelemente, die die Darstellung identifizierbarer Personen, Regierungen, Logos, Marken oder Embleme enthalten, zu kommerziellen Zwecken zu lizenzieren oder zu vertreiben oder diese Arten von Bildern auf eine Weise zu verwenden, die eine Billigung Ihres Produktes, Ihres Unternehmens oder Ihrer Aktivität oder einen Zusammenhang mit Ihrem Produkt, Ihrem Unternehmen oder Ihrer Aktivität nahelegen könnte, oder (iv) mithilfe der Medienelemente obszöne Werke zu erstellen. Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite zur Verwendung von urheberrechtlich geschützten Microsoft-Inhalten (http://www.microsoft.com/permission).

8.2. MSN Video. Die auf MSN Video verfügbaren Videos und der integrierbare Videoplayer dienen nur der nichtkommerziellen, persönlichen Verwendung und dürfen, soweit an anderer Stelle in diesem Vertrag nichts anderes angegeben ist, ohne die Zustimmung der Rechteinhaber nicht heruntergeladen, kopiert oder weitergegeben werden. Sie sind nicht berechtigt, den einbettbaren Videoplayer auf einer Website zu verwenden, deren primärer Zweck darin besteht, Werbung anzuzeigen oder Abonnementeinnahmen zu sammeln oder die in unmittelbarem Wettbewerb mit MSN Video steht, es sei denn, Sie erhalten zuvor unsere ausdrückliche, schriftliche Einwilligung. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Ihre Verwendung des einbettbaren Videoplayers zusätzliche Drittkosten, -gebühren und -lizenzgebühren verursachen kann, einschließlich anwendbarer Gebühren für die öffentliche Aufführung in Ihrem Land oder Ihrer Region.

Sprachaktivierte Suche in Bing. Wenn Sie das sprachaktivierte Suchfeature in der Bing-Anwendung verwenden, stimmen Sie ausdrücklich der Aufzeichnung und Erfassung Ihrer Spracheingabe durch Microsoft zu. Ihre Spracheingabe wird von uns ausschließlich dazu verwendet, Ihnen den Bing-Dienst zur Verfügung zu stellen und die Spracherkennungsprodukte und -dienste von Microsoft zu verbessern.

8.4. Standort und m.bing.com Wenn eine auf Ihrem Gerät verfügbare Standortbestimmung aktiviert ist, während Sie m.bing.com verwenden, stimmen Sie ausdrücklich zu, dass Microsoft Ihren Standort in Übereinstimmung mit den Onlinedatenschutzbestimmungen von Microsoft (http://go.microsoft.com/fwlink/p/?LinkId=253457) erfasst und verwendet. Wir verwenden Ihre Standortinformationen, um Ihnen bessere standortabhängige Such- und Kartenergebnisse bereitzustellen.

9. Wenn Sie Zahlungen an Microsoft leisten, gelten für Sie die folgenden Bedingungen:

9.1. Gebühren. Wenn für einen Teil der Dienste eine Gebühr berechnet wird, stimmen Sie der Zahlung der Gebühr zu. Der für die Dienste angegebene Preis beinhaltet alle anwendbaren Steuern und Wechselkursumrechnungen, sofern nicht etwas anderes angegeben ist.

9.2. Ihr Abrechnungskonto. Zur Begleichung der Gebühren für einen Dienst werden Sie gebeten, eine Zahlungsmethode anzugeben, sobald Sie sich für den betreffenden Dienst anmelden. Sie können auf der Website für Abrechnungs- und Kontoverwaltung (https://billing.microsoft.com) auf die Angaben zu Ihrem Abrechnungskonto und zur Zahlungsmethode zugreifen und diese ändern. Sie stimmen zu, darauf zu achten, dass Ihre Abrechnungskontoinformationen zu jedem Zeitpunkt aktuell und gültig sind. Zusätzlich stimmen Sie zu, dass Microsoft aktualisierte Kontoinformationen in Verbindung mit Ihrer Zahlungsmethode verwenden darf, wenn diese von Ihrer ausstellenden Bank oder dem betreffenden Zahlungsnetzwerk bereitgestellt werden. Wenn Sie uns auffordern, Ihre Zahlungsmethode nicht weiter zu verwenden, und uns auf unsere Aufforderung hin in einem angemessenen Zeitraum keine andere Zahlungsmethode bereitstellen, sind wir berechtigt, Ihren bezahlten Dienst aus wichtigem Grund zu kündigen. Ihre Mitteilung an uns hat keinen Einfluss auf Gebühren, die wir an Ihr Abrechnungskonto übermitteln, bevor wir nach vernünftigem Ermessen auf Ihre Änderung der Abrechnungskontoinformationen reagieren konnten.

9.3. Abrechnung. Indem Sie Microsoft eine Zahlungsmethode bereitstellen, (i) sichern Sie zu, dass Sie autorisiert sind, die von Ihnen bereitgestellte Zahlungsmethode zu verwenden, und dass alle von Ihnen bereitgestellten Zahlungsinformationen wahr und richtig sind; (ii) autorisieren Sie Microsoft, Ihnen die Gebühren für die Dienste unter Verwendung Ihrer Zahlungsmethode in Rechnung zu stellen; und (iii) autorisieren Sie Microsoft, Ihnen die Gebühren für alle kostenpflichtigen Features der Dienste in Rechnung zu stellen, für die Sie sich angemeldet haben oder die Sie verwenden, während dieser Vertrag Gültigkeit hat. Die Abrechnung der Dienstgebühren über Ihre Zahlungsmethode erfolgt wie vereinbart, u. a.: (a) zum Zeitpunkt des Erwerbs; (b) kurz nach dem Erwerb; oder (c) auf wiederkehrender Basis für Abonnementdienste. Vorbehaltlich Ihrer Zustimmung kann die Abrechnung auch im Voraus erfolgen. Darüber hinaus sind wir berechtigt, Ihnen maximal den von Ihnen genehmigten Betrag in Rechnung zu stellen, und wir benachrichtigen Sie im Voraus über die Differenz für wiederkehrende Abonnementdienste. Wir sind berechtigt, mehrere Ihrer vorausgegangenen und aktuellen Rechnungszeiträume zusammenzufassen und in Rechnung zu stellen.

9.4. Automatische Verlängerung. Sofern automatische Verlängerungen in Ihrem Land, Bundesland oder Kanton zulässig sind, informieren wir Sie entweder zum Zeitpunkt der Anmeldung für den Dienst oder vor einer automatischen Verlängerung Ihres Diensts, dass der Dienst automatisch verlängert wird. Sobald wir Sie darüber informiert haben, dass die Dienste automatisch verlängert werden, sind wir berechtigt, Ihre Dienste automatisch zu verlängern und Ihnen den dann geltenden aktuellen Preis für den Verlängerungszeitraum in Rechnung zu stellen. Sie erhalten von uns außerdem eine Erinnerung, dass wir Ihnen die Verlängerung der Dienste über Ihre gewählte Zahlungsmethode in Rechnung stellen, und wir stellen Ihnen Anweisungen dazu bereit, wie Sie den Dienst kündigen können. Wir berechnen Ihnen den dann gültigen aktuellen Preis für den Verlängerungszeitraum, es sei denn, Sie haben uns mindestens einen Monat vor Ablauf oder vor Ablauf des Verlängerungszeitraums oder in anderer Weise und in Übereinstimmung mit den vereinbarten Kündigungsbedingungen mitgeteilt, dass Sie den Vertrag kündigen möchten.

9.5. Onlinekontoauszug und Fehler. Auf der Website für Abrechnungs- und Kontoverwaltung (https://billing.microsoft.com) stellen wir Ihnen einen Onlinekontoauszug für Ihr Abrechnungskonto zur Verfügung, den Sie anzeigen und drucken können. Sie sind verpflichtet, den Onlinekontoauszug für Ihr Abrechnungskonto in regelmäßigen Abständen, mindestens einmal im Monat, zu überprüfen. Dieser ist der einzige von uns bereitgestellte Abrechnungskontoauszug. Es liegt in Ihrer Verantwortung, eine Kopie jedes Onlinekontoauszugs zu drucken oder zu speichern und diese Kopien für Ihre Unterlagen aufzubewahren. Wenn uns in Ihrer Rechnung ein Fehler unterläuft, prüfen wir ihn bei Benachrichtigung und berichtigen ihn umgehend. Sie sind verpflichtet, uns innerhalb von 120 Tagen nach dem ersten Auftreten eines offensichtlichen Fehlers auf Ihrer Abrechnung zu informieren. Wenn Sie uns nicht innerhalb dieses Zeitraums benachrichtigen, stellen Sie uns von jeglicher Haftung und allen Forderungen für Verluste frei, die sich aus irgendwelchen Fehlern durch leichte Fahrlässigkeit ergeben; im weiteren Verlauf sind wird nicht verpflichtet, den Fehler zu korrigieren oder eine Erstattung zu leisten. In allen anderen Fällen, in denen Microsoft einen Abrechnungsfehler entdeckt, informieren wir Sie und unternehmen entsprechende Schritte, um den Fehler baldmöglichst zu korrigieren.

9.6. Widerrufsfrist. Wenn Sie Dienste von uns anfordern, steht Ihnen eine Kündigungs- oder „Widerrufsfrist“ von fünfzehn Tagen zu, es sei denn, die Dienste werden von uns sofort zur Verfügung gestellt, in welchem Fall Ihnen keine Kündigungs- oder „Widerrufsfrist“ zusteht. Sie sind berechtigt, die Dienste wie in Abschnitt 9.10 dargelegt zu kündigen. Hinweise zu den Rückerstattungsrichtlinien von Microsoft finden Sie in Abschnitt 9.9.

9.7. Probezeitangebote. Wenn Sie an einem Probezeitangebot teilnehmen und wir Ihnen nichts Gegenteiliges mitteilen, sind Sie verpflichtet, die Dienste zum Ende des Testzeitraums zu kündigen, um das Entstehen neuer Kosten zu vermeiden. Die Dienste können gekündigt werden, wie in Abschnitt 9.10 dargelegt. Wenn Sie Ihre Dienste nicht kündigen und wir Ihnen mitgeteilt haben, dass die Dienste am Ende des Testzeitraums in ein bezahltes Abonnement umgewandelt werden, und wir Sie über die anfallenden Gebühren und alle anderen letztendlich anwendbaren Bedingungen informiert haben, dann autorisieren Sie uns, Ihnen über Ihre Zahlungsmethode den dann geltenden aktuellen Preis für die Dienste in Rechnung zu stellen.

9.8. Preisänderungen. Wenn für Ihr Dienstangebot eine bestimmte Zeitdauer und ein bestimmter Preis gelten, bleibt dieser Preis bis zum Ende des Angebotszeitraums in Kraft. Sie müssen jedem neuen Angebot und Preis zustimmen, wenn Sie die Dienste weiterhin verwenden möchten. Wenn Ihre Dienste auf der Basis eines bestimmten Zeitraums (beispielsweise monatlich) ohne eine bestimmte Zeitdauer genutzt werden und es sich nicht um ein Testangebot handelt, können wir den Preis der Dienste um bis zu 5 Prozent pro Jahr ändern, sofern wir Sie mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten der Änderung informieren. Sie erhalten die Möglichkeit, die Dienste zu kündigen, bevor sich der Preis ändert. Wenn wir Sie über die Preisänderung informieren, weisen wir Sie ausdrücklich darauf hin, dass der neue Preis wirksam wird, wenn Sie den Dienst nicht kündigen. Nach dem Ende des Zeitraums und unter der Voraussetzung, dass Sie die Dienste nach den uns vorliegenden Informationen nicht gekündigt haben, werden wir Ihnen die Verwendung der Dienste zum neuen Preis in Rechnung stellen. Wenn Sie der Preisänderung nicht zustimmen, müssen Sie den Vertrag kündigen und die Verwendung der Dienste einstellen, bevor der neue Preis in Kraft tritt. Wenn Sie kündigen, enden Ihre Dienste am Ende Ihres aktuellen Dienstzeitraums oder, wenn wir Ihnen einen Dienst auf Basis eines Zeitraums in Rechnung stellen, am Ende des Zeitraums, in dem Sie gekündigt haben.

9.9. Rückerstattungsrichtlinien. Im Allgemeinen können Gebühren nicht zurückerstattet werden, es sei denn, die Rückerstattung basiert auf einer ordentlichen Kündigung oder einer Kündigung aus wichtigem Grund oder aufgrund schuldhaften Verhaltens oder einer Unterlassung seitens Microsoft, einschließlich des Falls, dass die Dienste nicht ordnungsgemäß bereitgestellt werden. Wenn Ihnen eine Widerrufsfrist gemäß Abschnitt 9.6 zusteht, werden Ihnen innerhalb eines angemessenen Zeitraums alle tatsächlich gezahlten Beträge zurückerstattet.

9.10. Kündigen der Dienste. Sie können die Dienste jederzeit mit oder ohne Angabe von Gründen kündigen. Auf der Website für Abrechnungs- und Kontoverwaltung (https://billing.microsoft.com) finden Sie weitere Informationen und Anweisungen zum Kündigen Ihrer Dienste. Prüfen Sie zuvor eingehend das Angebot, indem die Dienste beschrieben werden, da (i) Sie ggf. verpflichtet sind, alle Gebühren zu begleichen, mit denen Ihr Abrechnungskonto vor dem Kündigungsdatum belastet wurde; oder (ii) Sie ggf. den Zugriff auf Ihr Microsoft-Konto verlieren, wenn Sie die Dienste kündigen.

9.11. Verspätete Zahlungen. Im Falle eines Zahlungsverzugs müssen Sie für die angemessenen Kosten aufkommen, die uns für den Einzug überfälliger Beträge entstehen, einschließlich Anwaltskosten oder sonstige Rechtskosten, soweit dies unter den anwendbaren Gesetzen und Bestimmungen zulässig ist. Wir sind berechtigt, Ihre Dienste zu sperren oder zu kündigen, wenn Sie sämtliche Beträge nicht vollständig und pünktlich bezahlen, nachdem Sie eine Erinnerung von uns erhalten haben – mit der Androhung einer Sperrung und/oder Beendigung der Dienste –, in der Sie zur Zahlung innerhalb eines angemessenen Zeitraums aufgefordert werden. Sie können die Sperrung oder Kündigung vermeiden, wenn Sie die erforderliche Zahlung innerhalb des angemessenen Zeitraums tätigen, der in der Erinnerung angegeben ist. Wenn der fehlende Betrag nur geringfügig ist, gilt ein anderes Verfahren. Fehlende Beträge unter 2 Prozent des Gesamtrechnungswerts werden immer als geringfügig betrachtet. Durch eine Sperrung oder Kündigung der Dienste aufgrund ausbleibender Zahlungen kann der Zugriff auf Ihr Microsoft-Konto verloren gehen.

9.12. Zahlungen an Sie. Für den Fall, dass wir Ihnen eine Zahlung schuldig sind, stimmen Sie zu, uns rechtzeitig und eindeutig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die wir für die Zahlung an Sie benötigen. Sie sind verantwortlich für alle Steuern und Gebühren, die Ihnen ggf. durch die Zahlung entstehen. Wenn Sie irrtümlicherweise eine Zahlung erhalten, die nicht für Sie bestimmt war, können wir die Zahlung zurückbuchen oder eine solche Rückbuchung veranlassen, und Sie sind verpflichtet, uns bei unseren diesbezüglichen Bemühungen zu unterstützen.

9.13. Dienste für den Internetzugang und andere Gebühren. Wenn in den Diensten kein Internetzugang enthalten ist, sind Sie dafür verantwortlich, die vom Anbieter Ihres Internetzugangs erhobenen Gebühren zu zahlen. Diese Gebühren fallen zusätzlich zu den von uns für die Dienste berechneten Gebühren an. Wenn Sie über drahtlose Geräte auf die Dienste zugreifen (z. B. mit Mobiltelefonen oder Tablets), erhebt Ihr Mobilfunkanbieter ggf. Gebühren für Benachrichtigungen, das Browsen im Web, Nachrichtendienste und andere Dienste, die das Senden und Empfangen von Daten über drahtlose Datendienste erfordern. Informieren Sie sich bei Ihrem Mobilfunkanbieter, ob und in welcher Höhe Ihnen Gebühren berechnet werden. Sie tragen die alleinige Verantwortung für alle Kosten, die durch die Nutzung der Dienste über drahtlose oder andere Kommunikationsdienste entstehen.

10. WIR ÜBERNEHMEN KEINE WEITERE GARANTIE

WIR STELLEN DIE DIENSTE „WIE BESEHEN“, „OHNE GARANTIE AUF FEHLERFREIHEIT“ UND „WIE VERFÜGBAR“ BEREIT. WIR GARANTIEREN NICHT DIE GENAUIGKEIT ODER AKTUALITÄT VON INFORMATIONEN, DIE ÜBER DIE DIENSTE VERFÜGBAR SIND. SIE ERKENNEN AN UND SIND DAMIT EINVERSTANDEN, DASS COMPUTER UND TELEKOMMUNIKATIONSSYSTEME NICHT FEHLERFREI SIND UND DASS GELEGENTLICH AUSFALLZEITEN VORKOMMEN KÖNNEN. WIR KÖNNEN NICHT GARANTIEREN, DASS DIE DIENSTE UNTERBRECHUNGSFREI, ZEITNAH, SICHER ODER FEHLERFREI SEIN WERDEN. WIR UND UNSERE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN, HANDELSPARTNER, DISTRIBUTOREN UND ANBIETER GEBEN KEINERLEI AUSDRÜCKLICHEN GEWÄHRLEISTUNGEN ODER GARANTIEN AB. IHNEN STEHEN ALLE GESETZLICHEN GEWÄHRLEISTUNGSANSPRÜCHE ZU, ABER WIR GEWÄHREN KEINE WEITEREN GARANTIEN. WIR SCHLIESSEN JEDE KONLUDENTE GARANTIE AUS, EINSCHLIESSLICH DER GARANTIEN HINSICHTLICH HANDELSÜBLICHKEIT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, FACHGERECHTER AUSFÜHRUNG UND NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER.

11. Haftungsbeschränkung

11.1. Microsoft haftet nicht für Inhalte, einschließlich Links zu Websites Dritter, und Aktivitäten, die von Nutzern bereitgestellt wurden. Diese Inhalte und Aktivitäten sind weder auf Microsoft zurückzuführen noch geben Sie die Meinung von Microsoft wieder.

11.2. Microsoft haftet nur für leichte Fahrlässigkeit von Microsoft, ihren indirekten Vertretern und/oder ihren gesetzlichen Vertretern, wenn wesentliche Verpflichtungen des Vertrags verletzt wurden. Wesentliche Verpflichtungen sind Verpflichtungen, die für die ordnungsgemäße Erfüllung dieses Vertrags erfüllt werden müssen, die die Verwirklichung der Ziele dieses Vertrags ermöglichen und bei denen die Benutzer grundsätzlich davon ausgehen können, dass diese Verpflichtungen nach dem Sinn und Inhalt dieses Vertrags erfüllt werden.

11.3. Microsoft, ihre indirekten Vertreter und/oder gesetzlichen Vertreter haften nicht für unvorhersehbare Schäden, untypische Schäden und/oder finanzielle Verluste im Zusammenhang mit indirekten Schäden, einschließlich entgangener Gewinne, es sei denn, Microsoft, ihre indirekten Vertreter und/oder ihre gesetzlichen Vertreter haben mindestens grob fahrlässig gehandelt.

11.4. Jegliche gesetzliche verschuldensunabhängige Haftung von Microsoft, einschließlich ohne Einschränkung Haftung unter dem Produkthaftungsgesetz und gesetzliche Haftung wegen Verletzung der Garantie, ist von der Haftungsbeschränkung nicht betroffen. Das Gleiche gilt für die Haftung von Microsoft, ihren indirekten Vertretern und/oder ihren gesetzlichen Vertretern im Falle einer fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person.

11.5. Aus diesem Vertrag und/oder der Verwendung der Dienste ergeben sich neben den in den Absätzen 11.1 bis 11.4 dieses Abschnitts 11 genannten keine anderen vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche, mit Ausnahme möglicher vertraglicher und/oder gesetzlicher Haftungsverpflichtungen seitens Microsoft im Todesfall und/oder im Fall von Personenschäden, die in diesem Abschnitt 11 nicht genannt wurden.

12. Vertragsschließende Microsoft-Gesellschaft

12.1 Europa. Wenn sich Ihr Wohnsitz bzw. der Hauptsitz Ihres Unternehmens in Europa befindet, dann ist Ihr Vertragspartner Microsoft Luxembourg S.à.r.l., 20 Rue Eugene Ruppert, Immeuble Laccolith, 1st Floor, L-2543 Luxemburg, und die Gesetze von Luxemburg regeln die Auslegung dieses Vertrags und gelten für Ansprüche aus einer Verletzung dieses Vertrags ungeachtet der Grundsätze der Gesetzeskollision, es sei denn, Ihr Wohnsitz bzw. der Hauptsitz Ihres Unternehmens befindet sich in Spanien, in welchem Fall die Gesetze von Spanien die Auslegung dieses Vertrags regeln. Alle anderen Forderungen, einschließlich Forderungen in Bezug auf Verbraucherschutzgesetze, Gesetze zum Schutz vor unlauterem Wettbewerb und Gesetze zum Schutz vor unerlaubten Handlungen, unterliegen den Gesetzen des Landes, an das wir Ihre Dienste richten. Hinsichtlich der Rechtsordnung sind Sie und Microsoft berechtigt, für alle Rechtsstreitigkeiten, die aus diesem Vertrag entstehen oder mit ihm in Zusammenhang stehen, das zuständige Gericht in dem Land, an das wir Ihre Dienste richten, oder alternativ das zuständige Gericht in Luxemburg zu wählen.

12.2. Vereinigte Staaten.Wenn sich Ihr Wohnsitz bzw. der Hauptsitz Ihres Unternehmens in den USA befindet, dann ist Ihr Vertragspartner Microsoft Corporation, One Microsoft Way, Redmond, WA 98052, USA. Die Gesetze des Bundesstaats, in dem Sie ansässig sind, regeln die Auslegung dieses Vertrags und gelten für Ansprüche aus einer Verletzung dieses Vertrags sowie für alle sonstigen Ansprüche (einschließlich Ansprüchen aus Verbraucherschutz, unlauterem Wettbewerb und unerlaubten Handlungen), ungeachtet der Grundsätze der Gesetzeskollision. Sie und wir unterwerfen uns in allen Rechtsstreitigkeiten, die in laufenden Verfahren vorgebracht werden und aus diesem Vertrag oder den Diensten entstehen oder mit ihm bzw. ihnen in Zusammenhang stehen, unwiderruflich der ausschließlichen Rechtsprechung und dem Gerichtsstand der Staats- oder Bundesgerichte in King County, Washington.

12.3. Nord- oder Südamerika außerhalb der Vereinigten Staaten. Wenn sich Ihr Wohnsitz bzw. der Hauptsitz Ihres Unternehmens in Nord- oder Südamerika außerhalb der USA befindet, dann ist Ihr Vertragspartner Microsoft Corporation, One Microsoft Way, Redmond, WA 98052, USA. Das Recht des Staates Washington regelt die Auslegung dieses Vertrags und gilt für Ansprüche aus einer Verletzung dieses Vertrags, ungeachtet der Grundsätze zur Rechtswahl. Alle anderen Forderungen, einschließlich Forderungen in Bezug auf Verbraucherschutzgesetze, Gesetze zum Schutz vor unlauterem Wettbewerb und Gesetze zum Schutz vor unerlaubten Handlungen, unterliegen den Gesetzen des Landes, an das wir Ihre Dienste richten.

12.4. Naher Osten oder Afrika. Wenn sich Ihr Wohnsitz bzw. der Hauptsitz Ihres Unternehmens im Nahen Osten oder in Afrika befindet, dann ist Ihr Vertragspartner Microsoft Luxembourg S.à.r.l., 20 Rue Eugene Ruppert, Immeuble Laccolith, 1st Floor, L-2543 Luxemburg, und die Gesetze von Luxemburg regeln die Auslegung dieses Vertrags und gelten für Ansprüche aus einer Verletzung dieses Vertrages ungeachtet der Grundsätze der Gesetzeskollision. Alle anderen Forderungen, einschließlich Forderungen in Bezug auf Verbraucherschutzgesetze, Gesetze zum Schutz vor unlauterem Wettbewerb und Gesetze zum Schutz vor unerlaubten Handlungen, unterliegen den Gesetzen des Landes, an das wir Ihre Dienste richten. Sie und wir unterwerfen uns unwiderruflich der ausschließlichen Rechtsprechung und Zuständigkeit der Gerichte von Luxemburg in allen Rechtsstreitigkeiten, die sich aus und in Verbindung mit diesem Vertrag ergeben.

12.5. Asien oder Südpazifik, sofern Ihr Land nicht explizit genannt wird. Wenn sich Ihr Wohnsitz bzw. der Hauptsitz Ihres Unternehmens in Asien oder im Südpazifik befindet, dann ist Ihr Vertragspartner Microsoft Regional Sales Corp., ein Unternehmen, das nach den Gesetzen des Staates Nevada, USA, mit einer Niederlassung in Singapur geführt wird. Der Hauptsitz der Niederlassung in Singapur befindet sich in 438B Alexandra Road, #04-09/12, Block B, Alexandra Technopark, Singapur, 119968, und für diesen Vertrag gilt das Gesetz des Staates Washington, ungeachtet der Grundsätze der Gesetzeskollision. Alle Rechtsstreitigkeiten, die aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag entstehen, einschließlich aller Fragen im Hinblick auf seine Existenz, Gültigkeit oder Kündigung, müssen an ein Schiedsgerichtsverfahren in Singapur in Übereinstimmung mit den Regeln für Schiedsgerichtsverfahren des internationalen Zentrums für Schiedsgerichtsverfahren von Singapur (Singapore International Arbitration Centre, SIAC) verwiesen und schließlich durch ein solches Schiedsgerichtsverfahren beigelegt werden. Diese Regeln werden hiermit durch Bezugnahme Bestandteil dieser Klausel. Das Schiedsgericht besteht aus einem vom Vorsitzenden des SIAC zu ernennenden Schiedsrichter. Die Sprache des Schiedsgerichts ist Englisch. Die Entscheidung des Schiedsrichters ist endgültig, bindend und unanfechtbar und kann als Basis für weitere Urteile in jedem Land oder jeder Region verwendet werden.

12.6. Japan. Wenn sich Ihr Wohnsitz bzw. der Hauptsitz Ihres Unternehmens in Japan befindet, dann ist Ihr Vertragspartner Microsoft Japan Co., Ltd (MSKK), Shinagawa Grand Central Tower, 2-16-3 Konan Minato-ku, Tokyo 108-0075. Die Gesetze von Japan regeln diesen Vertrag sowie alle Angelegenheiten, die sich daraus oder in Verbindung damit ergeben. Sie und wir erklären uns in allen Rechtsstreitigkeiten, die aus diesem Vertrag entstehen oder mit ihm in Zusammenhang stehen, unwiderruflich mit der ausschließlichen Zuständigkeit in erster Instanz und dem Gerichtsstand des Bezirksgerichts von Tokio einverstanden.

12.7. China. Wenn sich Ihr Wohnsitz bzw. der Hauptsitz Ihres Unternehmens in China befindet, dann ist Ihr Vertragspartner Shanghai MSN Network Communications Technology Company Limited, Suite B, 8th Floor, Building Ding, No. 555, Dongchuan Road, Minxing District, Shanghai, VR China, für Ihre Nutzung von MSN, Bing oder Windows Live Messenger; die Gesetze der VR China regeln diesen Vertrag in Bezug auf Ihre Verwendung der Dienste unter diesem Vertrag, die von Shanghai MSN Network Communications Technology Company Limited betrieben werden. Für Ihre Verwendung von MSN, Bing oder Windows Live Messenger unter diesem Vertrag müssen alle Rechtsstreitigkeiten, die aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag entstehen, einschließlich aller Fragen im Hinblick auf die Existenz, Gültigkeit oder Kündigung dieses Vertrags, an ein Schiedsgerichtsverfahren in Hongkong unter der Schirmherrschaft des internationalen Zentrums für Schiedsgerichtsverfahren von Hongkong („HKIAC“) in Übereinstimmung mit den UNCITRAL Arbitration Rules verwiesen und schließlich durch ein solches Schiedsgerichtsverfahren beigelegt werden. Diese Regeln werden hiermit durch Bezugnahme Bestandteil dieser Klausel. Bei einem solchen Schiedsgerichtsverfahren gibt es einen Schiedsrichter, der vom HKIAC in Übereinstimmung mit den UNCITRAL Arbitration Rules ernannt wird. Die Sprache des Schiedsgerichts ist Englisch. Die Entscheidung des Schiedsrichters ist endgültig, bindend und unanfechtbar und kann als Basis für weitere Urteile in China oder anderswo verwendet werden. Für Ihre Verwendung aller anderen Dienste unter diesem Vertrag ist Ihr Vertragspartner Microsoft Corporation, One Microsoft Way, Redmond, WA 98052, USA. In Bezug auf diese Dienste unterliegt dieser Vertrag den Gesetzen des Staates Washington, ungeachtet der Grundsätze der Gesetzeskollision. Die Zuständigkeit der Staats- und Bundesgerichte von King County, Washington, USA, ist nicht ausschließlich.

12.8. Republik Korea. Wenn sich Ihr Wohnsitz bzw. der Hauptsitz Ihres Unternehmens in der Republik Korea befindet, dann ist Ihr Vertragspartner Microsoft Korea, Inc., 6th Floor, POSCO Center, 892 Daechi-Dong, Kangnam-Gu, Seoul, 135-777, Korea, und die Gesetze der Republik Korea regeln diesen Vertrag. Sie und wir erklären uns in allen Rechtsstreitigkeiten, die aus diesem Vertrag entstehen oder mit ihm in Zusammenhang stehen, unwiderruflich mit der ausschließlichen Zuständigkeit in erster Instanz und dem Gerichtsstand des Bezirksgerichts von Seoul einverstanden.

12.9. Taiwan. Wenn sich Ihr Wohnsitz bzw. der Hauptsitz Ihres Unternehmens in Taiwan befindet, dann ist Ihr Vertragspartner Microsoft Taiwan Corp., 8F, No 7 Sungren Road, Shinyi Chiu, Taipei, Taiwan 110, und die Gesetze von Taiwan regeln diesen Vertrag. Sie und wir unterwerfen uns unwiderruflich der Zuständigkeit des Bezirksgerichts Taipei als Gericht der ersten Instanz und Gerichtsbarkeit für alle Rechtsstreitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben.

13. Websites von Dritten

Ggf. erhalten Sie über die Dienste Zugriff auf Websites oder Dienste Dritter, die nicht von Microsoft kontrolliert oder veröffentlicht werden. Microsoft ist nicht verantwortlich für Websites, Dienste oder Inhalte Dritter, die über die Dienste verfügbar sind. Sie tragen die alleinige Verantwortung für Geschäfte mit Dritten (einschließlich Werbekunden). Ihre Nutzung von Websites oder Diensten Dritter unterliegt möglicherweise den Bedingungen dieses Dritten.

14. DRM

Wenn Sie auf Inhalte zuzugreifen, die durch das Microsoft Digital Rights Management (DRM) geschützt wurden, kann die Software automatisch Mediennutzungsrechte von einem Rechteserver online abrufen und herunterladen und DRM-Updates installieren, damit Sie den Inhalt wiedergeben können. Weitere Informationen finden Sie im Abschnitt zu DRM in der Microsoft Silverlight-Datenschutzrichtlinie (http://go.microsoft.com/fwlink/?LinkId=178857).

15. Software Microsoft .NET Framework

Die Software enthält möglicherweise die Software Microsoft .NET Framework. Diese Software ist Teil von Windows. Die Lizenzbestimmungen für Windows gelten für Ihre Verwendung der Software .NET Framework.

16. Fortdauer

Die Abschnitte 6, 9 (für Beträge, die vor dem Ende dieses Vertrags angefallen sind), 10, 11, 12, 19 sowie die Abschnitte, die ihren Bestimmungen zufolge nach dem Ende dieses Vertrags anwendbar sind, gelten über die Beendigung oder Kündigung dieses Vertrags hinaus.

17. Abtretung und Übertragung

Wir sind berechtigt, unsere Rechte und Verpflichtungen unter diesem Vertrag als Ganzes oder in Teilen jederzeit ohne Ankündigung abzutreten, zu übertragen oder anderweitig darüber zu verfügen, sofern eine solche Abtretung nicht zu einer Benachteiligung für Sie führt.

18. Hinweise

Dieser Vertrag liegt in elektronischer Form vor. Wir sind berechtigt, Ihnen in elektronischer Form Informationen zu den Diensten, zusätzliche Informationen und gesetzlich vorgeschriebene Informationen bereitzustellen. Wir können Ihnen die erforderlichen Informationen per E-Mail an die Adresse schicken, die Sie bei Anmeldung für die Dienste angegeben haben, oder durch Zugriff auf eine von uns genannte Microsoft-Website. Wir empfehlen, dass Sie die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse überprüfen und pflegen. Wenn Sie nicht einverstanden sind, Benachrichtigungen elektronisch zu erhalten, müssen Sie die Verwendung der Dienste beenden. Sie können Microsoft, wie in Abschnitt 22 angegeben, entsprechend den Angaben zum Kundensupport für die Dienste benachrichtigen.

19. Vertragsauslegung

Dies ist der gesamte Vertrag zwischen Ihnen und Microsoft für die Nutzung der Dienste. Er hat Vorrang vor allen vorherigen Verträgen zwischen Ihnen und Microsoft bezüglich Ihrer Nutzung der Dienste. Die Titel der Vertragsabschnitte dienen lediglich der Referenz und haben keine rechtliche Wirkung. Möglicherweise gelten separate oder zusätzliche Bedingungen, wenn Sie andere Microsoft-Dienste verwenden oder bezahlen, die nicht durch diesen Vertrag geregelt werden.

20. Keine Drittbegünstigten

Dieser Vertrag ist ausschließlich zu Ihren und unseren Gunsten. Er begünstigt keine dritten Personen, mit Ausnahme der berechtigten Nachfolger oder Abtretungsempfänger.

21. Schriftartkomponenten

Sie sind ausschließlich während der Nutzung der Dienste berechtigt, mit den Schriftarten Inhalte anzuzeigen und zu drucken. Sie sind nicht berechtigt, Einbettungseinschränkungen in den Schriftarten zu umgehen.

22. Support

Kundensupport für die Microsoft-Dienste erhalten Sie über Microsoft Answers (http://answers.microsoft.com) und die Windows -Website (http://windows.microsoft.com). Kundensupport für MSN-Internetzugang erhalten Sie vom MSN Support (https://support.msn.com). E-Mail-Kundensupport für Bing und Bing-Clients erhalten Sie vom Bing Support (https://support.discoverbing.com). Alle Reklamationen im Zusammenhang mit der Ausübung dieses Vertrags müssen an die in dieser Klausel aufgeführten Websites gerichtet werden.

23. Ausfuhrbeschränkungen

Freie Software und Dienste von Microsoft unterliegen den Export- und Technologiegesetzen der Vereinigten Staaten und anderer Gerichtsbarkeiten, und Sie stimmen zu, alle diesbezüglich geltenden Gesetze und Bestimmungen einzuhalten, die für die Software und/oder Dienste gelten. Eine Genehmigung der Regierung der Vereinigten Staaten ist erforderlich, um diese freie Software und Dienste an Regierungen irgendeines unter einem Embargo stehenden Landes oder an bestimmte verbotene Parteien zu übertragen. Weitere Informationen finden Sie auf der Website des U.S. Department of Treasury (Finanzministerium der Vereinigten Staaten) (http://go.microsoft.com/fwlink/?LinkID=243206). Zusätzlich unterliegen kostenpflichtige Dienste den Exportgesetzen und -bestimmungen der Vereinigten Staaten, die Sie ebenfalls einhalten müssen. Zu diesen Gesetzen gehören Einschränkungen im Hinblick auf Bestimmungsorte, Endbenutzer und Endbenutzung. Weitere Informationen finden Sie auf der Website über den Export von Microsoft-Produkten (http://www.microsoft.com/exporting).

HINWEISE

Hinweise und Verfahren zur Geltendmachung von Ansprüchen bei Urheberrechtsverletzungen. Anmeldungen von Ansprüchen bei Urheberrechtsverletzungen sind an den benannten Vertreter von Microsoft zu senden. ALLE ANFRAGEN, DIE FÜR DEN FOLGENDEN ABLAUF NICHT RELEVANT SIND, WERDEN NICHT BEANTWORTET Weitere Informationen und Kontaktdaten finden Sie unter Hinweis und Verfahren zur Erhebung von Ansprüchen bei Urheberrechtsverletzungen (http://www.microsoft.com/info/cpyrtInfrg.htm).

Hinweise und Verfahren zu Fragen des geistigen Eigentums bei Werbeanzeigen auf gesponsorten Sites. Lesen Sie die Intellectual Property Guidelines (Richtlinien zu geistigem Eigentum) (http://go.microsoft.com/fwlink/?LinkId=243207) bei Fragen zu geistigen Eigentumsrechten in unserem Werbenetzwerk.

Urheberrechts- und Markenschutzhinweise. Für alle Inhalte der Dienste gilt Copyright © 2012 Microsoft Corporation und/oder ihre Lieferanten, One Microsoft Way, Redmond, WA 98052, USA. Alle Rechte vorbehalten. Uns oder unseren Lieferanten gehören Eigentum, Urheberrecht und andere gewerbliche Schutzrechte an den Diensten und ihren Inhalten. Microsoft und die Namen, Logos und Symbole aller Produkte und Dienste sowie jeglicher Software von Microsoft können Marken oder eingetragene Marken von Microsoft (http://www.microsoft.com/about/legal/en/us/IntellectualProperty/Trademarks/EN-US.aspx) in den USA und/oder anderen Ländern sein. Die Namen der tatsächlichen Firmen und Produkte sind möglicherweise Marken ihrer jeweiligen Inhaber. Alle Rechte, die nicht ausdrücklich in diesem Vertrag gewährt werden, sind vorbehalten. Bestimmte Software, die in bestimmten Microsoft-Websiteservern verwendet wird, basiert zum Teil auf der Arbeit der Independent JPEG Group. Copyright © 1991-1996 Thomas G. Lane. Alle Rechte vorbehalten. Für „gnuplot“-Software, die auf bestimmten Microsoft-Websiteservern verwendet wird, gilt: Copyright © 1986-1993 Thomas Williams, Colin Kelley. Alle Rechte vorbehalten.

Aktienkurse und Indexdaten (einschließlich Indexwerte). Alle von Interactive Data Corporation („IDC“) und ihren verbundenen Unternehmen bereitgestellten Informationen (die „IDC-Informationen“), die in den Diensten enthalten sind, sind Eigentum von IDC und ihren verbundenen Unternehmen oder wurden von diesen lizenziert. Sie sind berechtigt, die IDC-Informationen ausschließlich für Ihre persönliche Verwendung zu speichern, zu manipulieren, zu analysieren, neu zu formatieren, zu drucken und anzuzeigen. Sie sind nicht berechtigt, IDC-Informationen in beliebigem Format zu veröffentlichen, an irgendjemanden erneut zu übertragen, erneut zu verbreiten oder anderweitig zu vervielfältigen. Ebenso wenig werden Sie IDC-Informationen in oder in Verbindung mit Geschäften oder kommerziellen Unternehmungen verwenden, einschließlich ohne Einschränkung Wertpapier-, Investment-, Buchhaltungs-, Bank-, Rechts- oder Mediengeschäfte oder -unternehmungen. Bevor Sie auf Grundlage der IDC-Informationen ein Wertpapiergeschäft ausführen, sollten Sie mit Ihrem Makler oder einem anderen Finanzvertreter Rücksprache halten, um die Kursinformationen zu überprüfen. Weder IDC noch ihre verbundenen Unternehmen noch ihre jeweiligen Lizenzgeber haften gegenüber einem Nutzer oder einer anderen Person unabhängig von der Ursache für Unterbrechungen, Ungenauigkeiten, Verzögerungen, Fehler oder Auslassungen in den IDC-Informationen oder für Schäden (ob direkte oder indirekte, verschärfte oder Folgeschäden oder Strafschadenersatz), die daraus entstehen. Die Bedingungen in diesem Abschnitt geben den Vertrag von Microsoft mit IDC und ihren verbundenen Unternehmen wieder, und Sie stimmen zu, dass dieser Abschnitt, und nicht andere Abschnitte dieses Vertrags, für die IDC-Informationen gilt, falls ein Konflikt oder ein Widerspruch zu einer anderen Bedingung dieses Vertrags besteht.

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Hinweis zum H.264/AVC Visual-Standard und dem VC-1 Video-Standard. Die Software enthält möglicherweise die Decodierungstechnologie H.264/MPEG-4 AVC und/oder VC-1. Für MPEG LA, L.L.C. ist dieser Hinweis erforderlich:

DIESES PRODUKT WIRD IM RAHMEN DER AVC- UND DER VC-1-PATENTPORTFOLIOLIZENZEN FÜR DIE PERSÖNLICHE UND NICHT-GEWERBLICHE NUTZUNG DURCH EINEN KONSUMENTEN (A) ZUR CODIERUNG VON VIDEOS UNTER EINHALTUNG DER VORSTEHEND GENANNTEN STANDARDS („VIDEO-STANDARDS“) UND/ODER (B) ZUR DECODIERUNG VON AVC- UND VC-1-VIDEOS, DIE VON EINEM KONSUMENTEN IM RAHMEN PERSÖNLICHER ODER NICHT-GEWERBLICHER TÄTIGKEIT CODIERT WORDEN SIND, UND/ODER VON EINEM VIDEO-ANBIETER MIT EINER LIZENZ ZUR BEREITSTELLUNG DIESES VIDEOS ERWORBEN WURDE, LIZENZIERT. DIE LIZENZEN GELTEN NICHT FÜR ANDERE PRODUKTE, UNABHÄNGIG DAVON, OB DIESE PRODUKTE IM LIEFERUMFANG DIESER SOFTWARE ALS EIN ARTIKEL ENTHALTEN WAREN. ES WIRD KEINE LIZENZ FÜR ANDERE ZWECKE GEWÄHRT ODER STILLSCHWEIGEND ANGENOMMEN. ZUSÄTZLICHE INFORMATIONEN ERHALTEN SIE VON MPEG LA, L.L.C. SIEHE MPEG LA-WEBSITE (http://go.microsoft.com/fwlink/?LinkId=31690).

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